Das Thema Digitalisierung treibt das deutsche Gesundheitswesen weiter um. Auch auf dem Hauptstadtkongress (HSK) spielte es eine zentrale Rolle. Und dabei zeigte sich: Während die einen von Angst vor und Widerstand gegen das Digitalisierungsgesetz aus dem Hause Spahn umgetrieben sind, kann es anderen eigentlich nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen.

Die digitale Revolution macht Unglaubliches möglich, so lautete das sehr optimistische Eingangsstatement der Kongressleiterin Dr. Ingrid Völker zur Eröffnung. Ihre Vision ist, "dass wir durch Digitalisierung Kapazitäten so einsparen werden, damit Mediziner sich mehr auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können." Damit wurde klar, welche Sicht die Veranstalter des HSK auf die "Gesundheitsberufe in Zeiten des digitalen Wandels" haben: Sie wollen mehr Digitalisierung.

Gefährdet Datenschutz das Leben?

Dem setzte Prof. Dr. Roland Eils, Gründungsdirektor des BIH-Zentrums für Digitale Gesundheit des Berlin Institute of Health und Professor an der Berliner Charité, noch eines drauf. Er beschäftigt sich damit, Genomsequenzierung aus der Grundlagenforschung zum Patienten zu bringen. Ziel ist es, für immer mehr Patienten die Wirksamkeit bestimmter Krebsmedikamente vorhersagen zu können. Eils setzt dazu Methoden der künstlichen Intelligenz und der Big-Data-Analytik ein. Er beklagte den Rückstand des deutschen Gesundheitswesens in Sachen Verfügbarkeit digitaler Daten: "Ich würde behaupten, dass ein überzogener Datenschutz jetzt und hier in Deutschland Leben gefährdet."

Mit dieser Meinung rennt er bei Bundesgesundheitsminister Spahn vermutlich offene Türen ein. Denn auch der wird wohl von der Angst getrieben, dass Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens den Anschluss verlieren könnte. Zum einen plagt Spahn, dass Deutschland 15 Jahre aufzuholen habe, und zum anderen, dass Player wie Google, Amazon oder Zava (ehemals DrEd) Deutschland den Rang ablaufen könnten. "Es ist die Frage: Gestalten wir das oder kommt das von außen?", mahnte er eindringlich. Und deshalb verteidigte er beim HSK auch das Tempo, mit dem er die elektronische Patientenakte (ePA) vorantreibt.

Elektronische Patientenakte kommt 2021

Diese soll ab Januar 2021 jedem GKV-Versicherten zur Verfügung stehen, so Spahns Plan, auch wenn jetzt schon abzusehen sei, dass die ePA dann nur eingeschränkt genutzt werden kann. Denn im ersten Schritt werden Patienten wohl noch keine Einsichtsrechte für unterschiedliche Ärzte definieren können, das heißt, alle Ärzte könnten auf alle Inhalte der Akte zugreifen. Viele Kritiker sehen hier den Datenschutz als nicht gewährleistet an.

Das war eigentlich mal anders gedacht, aber Spahn zeigt sich davon unbeeindruckt und will weiter Druck machen. Er sei fest davon überzeugt, dass gerade die Gesundheits- und Pflege-politik ein Bereich sei, in dem man das verlorene Vertrauen in den Staat rasch zurückgewinnen müsse. Von Debatten, die kein Ergebnis liefern, halte er nichts, man müsse Tatsachen schaffen, wie zum Beispiel bei der Impfpflicht für Masern, bei der Verweigerern Strafen von bis zu 2.500 Euro angedroht werden.

Zuckerbrot und Peitsche

Und genauso will Spahn auch bei der Telematikinfrastruktur (TI) endlich Erfolge sehen. Eine TI, bei der zweistellige Prozente der Ärzteschaft nicht mitmachen, bringe nichts. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn nennenswerte Zahlen an Ärzten sich der TI verweigern", warnt der Minister die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und droht an, den Widerstand der Ärzte mit allen (finanziellen) Mitteln zu brechen. Manchmal brauche es eben auch Zwang, so Spahn.

Umgekehrt klopft der Bundesgesundheitsminister sich mangels Lob aus der Ärzteschaft selbst auf die Schulter. Er sei "der erste Minister seit 20 Jahren, der Ärzten zusätzliche Leistungen mit zusätzlichem Geld belohnt."

Verhaltene Kritik

Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition kommt im Urteil der Leistungserbringer nicht allzu gut weg. Das zeigt sich bei der großen HSK-Podiumsdiskussion. Doch den offenen Widerspruch scheuen die Betroffenen wohl aus Angst, den Gestaltungswillen des geschickt in der Öffentlichkeit agierenden Gesundheitsministers noch mehr herauszufordern. Wie sehr der dynamische Macher die Player in der Selbstverwaltung aufmischt, wird aus den Hilferufen deutlich, die mehr Zeit zum Umbau ihrer Strukturen einfordern. Neben der Dauerbaustelle in der Gematik sind die Krankenhäuser und der Pflegebereich mit dem "Danaergeschenk" des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) unzufrieden.

Der scheidende BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery erinnerte daran, dass das Verhältnis der Ärzte zur Gesundheitspolitik noch nie komplett konfliktfrei gewesen sei. Persönlich bilanziert habe er "auf kurzer Ebene gut mit dem Bundesgesundheitsminister zusammengearbeitet." Allerdings mutiere die Selbstverwaltung unter Spahns Regie "zunehmend zur Auftragsverwaltung mit minutiösen Detailvorgaben." Eine Gefahr für den Berufsstand sieht er auch in der zunehmenden Aufgabenverlagerung ursprünglich ärztlicher Kunst auf andere Berufsgruppen.



Autor:
Hans Glatzl

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 29-30