Bisher mussten angestellte Ärzte nur einmal die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten ihres berufsständischen Versorgungswerks beantragen. Nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts gilt das nicht mehr: Doppelte Beitragszahlung droht.

Ein von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiter, angestellter Arzt wechselt den Job. Einen neuen Befreiungsantrag stellt er in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Der neue Arbeitgeber verlässt sich auf die alte Befreiung und führt deshalb auch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. Einige Jahre später kommt es zu einer Betriebsprüfung. Am Ende wird der Praxisinhaber vom Bundessozialgericht verdonnert, 40 000 Euro rückständiger Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Wie konnte es dazu kommen? Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sind in der Regel in berufsständischen Versorgungseinrichtungen rentenversichert. Wer seine Tätigkeit dabei als Angestellter ausübt, unterliegt grundsätzlich auch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Um dieser Doppelversicherung zu entgehen, kann eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden – eine Möglichkeit, welche die meisten Ärzte nutzen. Der Antrag auf Befreiung musste bisher nur einmal gestellt werden, die Befreiung galt bei einem Wechsel der Tätigkeit fort.

Neue Rechtsprechung

Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sich jeder Befreiungsantrag nur auf den jeweiligen Arbeitgeber und auf die konkret beantragte Tätigkeit bezieht, hat nun die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ihre Verwaltungspraxis geändert und erklärt: Für jede „neu aufgenommene“ versicherungspflichtige Beschäftigung ist ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchzuführen. „Wechselt der angestellte Arzt seine Beschäftigung, sei es eine Veränderung seiner Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber oder ein Arbeitgeberwechsel, dann endet auch seine Befreiung“, warnt Steuerberaterin Marion Thomssen (Bonn). „Damit wird das Versorgungswerk der Ärzte und Zahnärzte zur gefährlichen Beitragsfalle: Wenn keine gültige Befreiung vorliegt, können sich im Lauf der Jahre horrende Forderungen anhäufen, für die der Arbeitgeber in vollem Umfang haftet“, so Thomssen.

Der Teufel steckt hier in den Details. Als „neu aufgenommene Tätigkeit“ gilt es nicht nur, wenn ein Arzt in eine andere Praxis wechselt. Auch eine wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld beim bisherigen Arbeitgeber erfordert einen erneuten Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Was konkret darunter zu verstehen ist, lässt die DRV allerdings offen. Wechselt ein Klinik-Arzt auf eine andere Station oder steigt ein Stationsarzt zum Oberarzt auf, liegt noch keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes vor. Gleiches gilt für angestellte Ärzte im Fall einer Praxisveräußerung an einen Praxisnachfolger. Sofern bei einem solchen Betriebsübergang das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt werden, muss – so die Experten von ETL Advision – kein neuer Befreiungsantrag gestellt werden. Ob eine einem Arzt erteilte Befreiung allerdings auch eine ärztliche Tätigkeit in einem ganz anderen fachärztlichen Schwerpunktbereich einschließt, die er z. B. erstmals nach Abschluss seiner Facharztausbildung ausübt, ist fraglich. Hier sollte vorsorglich ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

Tipp
Prüfen Sie in den Lohnunterlagen, ob für jeden Ihrer im Versorgungswerk versicherten Arbeitnehmer ein (aktueller) Befreiungsbescheid enthalten ist. Achten Sie darauf, dass bei jedem neu eingestellten Arzt innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der DRV gestellt wird. Die Befreiungsanträge sind auf den Websites der jeweiligen Versorgungswerke erhältlich. Beachten Sie die Drei-Monats-Frist! Wird der Antrag erst später gestellt, kann eine Befreiung nur für die Zukunft erteilt werden, d. h. erst ab dem Tag des Antragseingangs bei der DRV. Falls Nachforderungen erhoben werden, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob diese rechtens sind. Hier wird anwaltlicher Rat empfohlen.

Hohes wirtschaftliches Risiko

Liegt kein gültiger Befreiungsbescheid vor, sind Arbeitgeber verpflichtet, auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen, derzeit in Höhe von 18,9 % des Bruttoarbeitsentgelts bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (West: 5 800 €, Ost: 4 900 €). Das wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber. Versäumt er es, die Beiträge einzubehalten und abzuführen, kann er den Arbeitnehmeranteil nur für die letzten drei Lohnabrechnungen nachträglich einbehalten. Das kann teuer werden.

Bestandsschutz für Altverträge

Die neue Verwaltungspraxis betrifft alle ab dem 1. November 2012 aufgenommenen Beschäftigungen. Das bedeutet: Für alle, die bereits zum 31. Oktober 2012 bei ihrem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt waren, muss ein neuer Befreiungsantrag zwingend erst bei einem Wechsel der Tätigkeit gestellt werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann für die aktuell ausgeübte Beschäftigung noch ein Antrag gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2013 kann der Arbeitgeber statt eines Befreiungsbescheides auch noch einen rechtzeitig gestellten Antrag vorlegen.

Quellen: MT Steuerberatungsgesellschaft mbH, 53177 Bonn
ETL Advision Steuerberatungsgesellschaft AG, 10117 Berlin

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2013; 35 (15) Seite 24-26