Aus Sicht der Ärzteschaft ist das gerade in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein drastischer Einschnitt, der die ärztliche Freiberuflichkeit und auch die Handlungsfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung schwächt. Die Kritik am Gesetz reißt jedenfalls nicht ab. Und so stellte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Veranstaltung des Spitzenverbands der Fachärzte (SpiFa) einmal mehr der Diskussion. Er machte dabei klar, dass es mit ihm keinen Weg in die Staatsmedizin geben werde.

Obwohl das TSVG von fast allen verdammt wurde, konnte der SpiFa-Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich dem Gesetz doch noch einen versöhnlichen Aspekt abgewinnen. So begrüßte der SpiFa-Chef das verwinkelte Gesetzeswerk aus dem Hause Spahn als ein Gesetz, in dem der Zusammenhang zwischen ärztlicher Leistung und Vergütung wieder anerkannt werde.

TSVG ist besser als sein Ruf

Dafür spendete sich Jens Spahn dann auch kräftig selbst Applaus. Es habe in den letzten 16 Jahren kaum ein transparenteres Gesetzgebungsverfahren gegeben. Die umfangreichen Diskussionen im Vorfeld hätten sich aus seiner Sicht für die Ärzte gelohnt: "Wenn Sie genau hinsehen, haben wir nicht wenige Punkte, die in der Diskussion dort eine Rolle gespielt haben, auch aufgegriffen." Die positiven "Finanzfolgen" scheinen nur "noch nicht bei allen Ärzten angekommen zu sein", so sein Seitenhieb auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Vertragsärzte haben Regeln zu beachten

Im Weiteren widmete sich Spahn dem Thema Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung im Spannungsfeld der Solidargemeinschaft. Er lobte die ärztliche Leidenschaft für den gewählten Beruf und ihr Engagement und Pflichtbewusstsein. Aber: Mit der Entscheidung, Vertragsarzt zu werden, unterwerfe man sich immer einem gewissen Regelwerk. Dem Wunsch nach völliger Niederlassungsfreiheit erteilte Spahn erneut eine klare Absage. Das Ziel schnellere Behandlung und kürzere Wartezeiten – wie im TSVG festgezurrt – diene dazu, das duale System von GKV und PKV zu erhalten, so die versteckte Drohung an die potenziellen Verweigerer.

Die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen

Er sei kein Feind der Selbsteverwaltung, betonte Spahn zum wiederholten Male, aber diese müsse sich auch an ihrer Leistung messen lassen. Damit bezog er sich vor allem auf die Gematik, die Betreibergesellschaft aller Selbstverwaltungsakteure für die Telematik-Infrastruktur (TI). Dort seien die Ergebnisse nach 15 Jahren sehr bescheiden, verteidigte Spahn die Übernahme der Entscheidungskompetenz durch das Ministerium bei der Digitalisierung.

Er habe handeln müssen, nicht zuletzt auch aus Sorge vor amerikanischen und chinesischen Großkonzernen, die ganz andere Vorstellungen von Datenschutz, Datensicherheit und Datensouveränität hätten. Er übernehme dafür schließlich auch die Verantwortung: "Wenn ich 2021 die Torte ins Gesicht bekomme – dann will ich wenigstens richtig schuld sein."

Den Arztberuf zukunftssicher machen

Weitere Gesetzesaktivitäten kündigte er bereits an. Mitte des Jahres werde die Approbationsordnung modernisiert: nicht rückwärtsgewandt, sondern darauf ausgerichtet, damit der Arztberuf auch im Jahr 2035 noch funktioniere angesichts der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz. Auch hier sei er bereit für einen konstruktiven Dialog, so Spahn.

Auslaufmodell Vertragsarzt?
Beim SpiFa-Kongress diskutierten Gesundheitspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien auch darüber, ob die derzeitigen ärztlichen Strukturen noch zeitgemäß sind.

Für die Allgemeinärztin Sabine Dittmar (SPD) ist klar, dass sich die ambulanten Strukturen weiter verändern werden, weil der Nachwuchs im Team und im kollegialen Austausch arbeiten wolle. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich überzeugt, dass die Einzelpraxis kein Auslaufmodell sei. Aber man müsse auf jeden Fall stärker mit anderen Fachberufen kooperieren.

Achim Kessler, Die Linke, meinte, man müsse den Wunsch, angestellt zu arbeiten, enttabuisieren. Er finde es auch wichtig, dass Gemeinden MVZ gründen dürften. Er kritisierte das Einströmen von Private-Equity-Kapital ins Gesundheitswesen, vor allem bei MVZ-Gründungen, und kündigte an, man wolle einen Antrag auf ein MVZ-Register stellen, um mehr Transparenz über Besitzverhältnisse zu schaffen. Auch Rotationspraxen, in denen Fachärzte und Gesundheitsberufe praktizierten, inklusive Telemedizin, seien denkbar. Telemedizin dürfe aber nicht zu einer Art Billigmedizin für strukturschwache Gebiete werden.

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, forderte Entbürokratisierung und mehr Flexibilität. Niedergelassene Ärzte seien limitiert im Vergleich zu MVZ, was Zweigpraxen und Anstellungsmöglichkeiten für Kollegen betreffe. Sie will den Bürokratieaufwand von Ärzten bepreisen und bezahlen. Dann würden die Krankenkassen sicher nur das anfordern, was ihnen wirklich wichtig sei.

Prof. Axel Gehrke, AfD, war der Ansicht, Ärzte brauchten die freie Marktwirtschaft und einen Abbau der Misstrauenskultur. Im Hinblick auf mehr Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen äußerte er sich kritisch. Tino Sorge (CDU) votierte einerseits dafür, nicht einfach zu behaupten, man könne die Versorgung überall so sicherstellen wie bisher, andererseits aber auch nicht zu negativ zu kommunizieren.



Autor:
Hans Glatzl

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (10) Seite 22-23