Die lautstarke Kritik am TSVG vonseiten der Ärzteschaft hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wohl veranlasst, die bemängelten Regelungen noch einmal aus ministerialer Sicht klarzustellen: Hier sind die „5 Wahrheiten“ zum TSVG.

1. Es wird behauptet, dass durch das TSVG alle Ärzte 5 offene Sprechstunden pro Woche anbieten müssen.

Das stimmt nicht! Nur Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung, z. B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, also ohne vorherige Terminvereinbarung. Alle Hausärzte und Kinderärzte müssen das nicht.

2. Es wird behauptet, dass Ärzte durch die Erhöhung der Sprechstundenanzahl von 20 auf 25 noch mehr arbeiten müssen als bisher schon.

Das ist so nicht richtig! Die meisten Ärzte arbeiten schon jetzt mehr als 50 Stunden in der Woche. Für diese Ärzte wird sich nichts ändern, denn sie bieten sowieso schon 25 Sprechstunden pro Woche an. Doch es gibt auch Ärzte, die das nicht tun und sich eben nicht ausreichend an einer guten Versorgung beteiligen. Es geht darum, eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu schaffen, damit jeder volle Praxissitz auch wieder als solcher genutzt wird. Nur so können lange Wartezeiten vermieden werden.

3. Es wird behauptet, dass eine Ausweitung der offenen Sprechstunden alte und chronisch kranke Patienten benachteiligt.

Das stimmt nicht! Offene Sprechstunden richten sich an Patienten, die ungeplant mit einem Arzt sprechen müssen und ohne offene Sprechstunden häufig mehrere Wochen auf einen Termin warten müssten. Das trifft auf ältere und chronisch kranke Patienten kaum zu. Denn die haben meist bereits einen Arzt, bei dem sie regelmäßig in Behandlung sind. Auch mit fünf offenen Sprechstunden ist der größte Teil der Woche noch immer für geplante Terminsprechstunden verfügbar.

4. Es wird behauptet, dass Ärzte durch das TSVG zwar mehr Patienten annehmen sollen, dafür aber nicht extra bezahlt werden.

Das stimmt nicht! Wer Zusatzleistungen anbietet, wird auch dafür entlohnt. Es wird zum Beispiel extrabudgetäre Vergütung und Zuschläge geben, bestimmte Leistungen werden entbudgetiert. Dazu zählen u. a. die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt. Hierfür gibt es einen Zuschlag von mindestens 5 Euro. Auch Akut-Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, werden entlohnt. Nimmt ein Arzt einen neuen Patienten in der Praxis auf und behandelt ihn, erhält er Zuschläge von mindestens 25 Prozent auf die Versicherten- und Grundpauschalen. Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden, werden mit Zuschlägen von mindestens 15 Prozent auf die Grundpauschalen entlohnt. Ebenso gibt es für Leistungen für übernommene Patienten nach einer Terminvermittlung durch einen Hausarzt und die „sprechende Medizin“ mehr Geld. Insgesamt werden die Honorare um einen dreistelligen Millionenbetrag angehoben.

5. Es wird behauptet, dass das TSVG ein Angriff auf die Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit der Ärzte ist.

Die Selbstständigkeit eines Arztes als Freiberufler wird nicht infrage gestellt. Es geht allein darum, die Versorgung weiter zu verbessern und alle Potenziale dafür zu nutzen. Wir wollen die Wartezeiten für gesetzlich und privat Versicherte angleichen. Uns geht es darum, lange Wartezeiten für alle Patienten zu vermeiden. Dafür setzen wir Anreize.



Dr. Ingolf Dürr
Redaktion Der Allgemeinarzt

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (3) Seite 36-37