Das Landgericht Kiel bestätigt in seinem Urteil vom 06.12.2013 die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen.

Das Gericht stützt sein Urteil auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Interesse der Öffentlichkeit an kritischen und unabhängigen Bewertungen. Es betont dabei, dass Notenbewertungen als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen zu werten sind. Während sich Meinungsäußerungen durch die subjektive Einschätzung des Bewerters auszeichnen, sind Tatsachenbehauptungen objektiv auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Streitfall um eine Bewertung lassen sich daher Tatsachenbehauptungen anfechten. Meinungsäußerungen sind dagegen nicht angreifbar, sofern sie die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreiten. Eine Schmähkritik kann nach Erläuterung des LG Kiels bei einer reinen Notenbewertung jedoch nicht vorliegen. Im konkreten Fall hatte ein norddeutscher Frauenarzt gegen die Benotung der Note 4,4 seiner beruflichen Tätigkeit, die für ihn auf Deutschlands größtem Arztbewertungsportal jameda abgegeben wurde, geklagt. Die Klage wurde abgewiesen (Az. 5 O 372/13).