Die Berliner Gesundheitspolitik stand zum Anfang des neuen Jahres noch ganz im Zeichen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnet es als die wichtigste gesundheitspolitische Weichenstellung der laufenden Legislaturperiode. Thema war das Gesetz nicht nur beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbands (DHÄV), sondern auch beim Empfang der Deutschen Ärzteschaft und natürlich im Bundestag. Den Höhepunkt bildet sozusagen eine Diskussionsveranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bei der Vertreter der Ärzteschaft noch einmal direkt auf den Minister Einfluss zu nehmen versuchten. Der zeigte sich grundsätzlich offen für Vorschläge, machte gleichzeitig aber auch klar, woran nicht mehr gerüttelt werden könne.

"Wussten Sie schon, dass man TSVG auch mit Turn- und Sportvereins-Gesetz übersetzen kann?" Mit diesem kleinen Scherz eröffnete Ulrich Weigeldt, der Vorsitzende des DHÄV, den Neujahrsempfang des Verbands. Die Stimmung war gelöst, für etwas Spannung sorgte nur noch die Frage: Kommt Spahn oder kommt er nicht?

TSVG bringt Hausärzten wenig

Die Wartezeit bis zur Klärung dieser Frage nutzte Weigeldt, um noch einmal deutlich zu machen, dass im TSVG eigentlich nichts stünde, was für die Hausärzte wirklich relevant wäre. Von einer Förderung der Hausarztmedizin, wie man sie sich beim DHÄV wünscht, wäre jedenfalls nicht viel zu spüren. Stattdessen stünden vielmehr die Spezialisten im Vordergrund des Gesetzes. Die empören sich vor allem über die Erhöhung ihrer Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25, eine Regelung, die auch mal für Hausärzte im Gesetzentwurf stand, dann aber recht rasch wieder daraus gestrichen worden war.

Dennoch fand der Hausärzte-Chef noch einiges im TSVG, was kritikwürdig ist. So beklagte er es, dass die geplante bessere Honorierung von "neuen" Patienten nur Spezialisten zugutekäme. Denn für diese sei ja nun fast jeder Patient immer neu. Hausärzte würden sich hingegen langfristig um ihre Patienten kümmern, allzu viele "neue" Patienten kämen da nicht laufend in die Praxen. Und Weigeldt hatte dazu auch gleich einen Verbesserungsvorschlag parat: So fände er es sinnvoll, wenn Versicherte in der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) einen Vorteil davon hätten, indem sie z. B. von der Zuzahlung für Arzneimittel befreit würden. Und er gab dabei gleich der Hoffnung Ausdruck, dass Gesundheitsminister Spahn diese Idee unterstützen möge. Die freiwillige HzV werde sich jedenfalls dem Wettbewerb um die beste Versorgung stellen, und der Hausärzteverband wolle nicht nur "rumnörgeln", sondern handeln.

Spahn stellt Verbesserungen in Aussicht

Als hätte er nur auf dieses Stichwort gewartet, erschien dann tatsächlich auch der Minister höchstpersönlich auf der Bildfläche. Er wirkte etwas angespannt – vielleicht kein Wunder bei dem Gegenwind, der ihm gerade ins Gesicht bläst –, das kann aber auch am erheblichen Gedränge in den überfüllten Räumlichkeiten der DHÄV-Geschäftsstelle gelegen haben. Dennoch legte er gleich in der für ihn typischen Weise los: Für die Hausärzte habe die Politik ja in den letzten Jahren vieles verbessert, das solle man doch nicht vergessen. Und schließlich genössen die Hausärzte doch auch noch das höchste Ansehen in der Bevölkerung – da können man als Politiker schon mal etwas neidisch werden, versuchte er einen Scherz zur Auflockerung. Und er gibt immerhin zu, dass es auch für Hausärzte noch weiteren Verbesserungsbedarf gebe.

Wartezeiten stehen im Fokus

Dann aber macht er deutlich, was ihm beim TSVG besonders am Herzen liege. Und das sei vor allem das Problem der bei gesetzlich bzw. privat Versicherten unterschiedlich langen Wartezeiten auf einen Arzttermin. Wenn es hier nicht zu einer akzeptablen Lösung komme, so droht er unmissverständlich, dann stehe die weitere Trennung von GKV und PKV auf dem Spiel. Die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl stehe so bereits im Koalitionsvertrag, nur so habe man den Schritt in eine Bürgerversicherung noch abwenden können. Und an dieser Regelung werde daher nicht mehr gerüttelt, versprach er.

Im Übrigen winke mit dem TSVG ja auch den Hausärzten noch eine bessere Vergütung für die Vermittlung von Terminen, meinte Spahn, was bei den Anwesenden eher zu Murren und Kopfschütteln führte, weil man sich hier doch noch ein etwas höheres Honorar erwartet. Spahn deutet daher an, dass man sicher noch weitere Vergütungsanreize finden könne. Sein Ziel sei die bestmögliche Versorgung für den Patienten, so Spahn, und da würden alle Vorschläge angehört, die zu diesem Ziel beitragen können. Er stehe für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung – und man werde sich für das TSVG deshalb auch mehr Zeit als ursprünglich geplant nehmen. Es werde auf alle Fälle ein sehr arbeitsreiches Jahr, versprach der Gesundheitsminister dann noch, bevor er ging.

Kommentar: 24/7 – 25 – 474: Zahlenspiele
Was derzeit über die Redaktionsschreibtische aus dem Meer der Gesundheitspolitik hereinschwappt, ist selbst für Eingeweihte nur mühsam zu entziffern. Aber dieser Zahlenfetischismus hat System. Werden doch damit die Geschütztürme der Gesundheitspolitik aufmunitioniert, um so die Lufthoheit über die Stammtische, sprich das Vertrauen von Patienten bzw. potenziellen Wählerstimmen zu gewinnen. Geht es doch um die Frage, wie es gelingen kann, auch in der Zukunft die Gesundheitsversorgung der deutschen Bevölkerung im Spannungsfeld des demographischen Wandels zu sichern. Und … wem der Schwarze Peter zuzuschieben ist, wenn das nicht klappen sollte. Was eignet sich dazu besser, als griffige Zahlen zu präsentieren, die objektive Fakten vorspiegeln.

So ist der Anspruch von Jens Spahn auf eine 24-Stunden-Rundumversorgung der Patienten an 7 Wochentagen einer serviceverwöhnten Öffentlichkeit gegenüber wohlfeil. Die Antwort auf die Frage, wie dieses Angebot gerade in strukturschwachen Gebieten zu bewerkstelligen sei, bleibt der Minister schuldig. Er schiebt das Problem der ansonsten ungeliebten Selbstverwaltung unter dem Drohwort Sicherstellungsauftrag über den Tresen. Die im TSVG angeordnete Ausdehnung der Pflicht-Sprechstunden auf 25 kann in den meisten Praxen angesichts der realen Arbeitszeiten ebenfalls als „Running-Politgag“ abgehakt werden. Ärgerlich und teuer allerdings schlagen die Kosten dieses Bürokratieexperiments zu Buche.

Angeregt von den ministeriellen Zahlenspielen ist es nur verständlich, dass die derart traktierte Körperschaft mit gleicher Waffe zurückschlägt. So gehen nach Berechnung der KBV pro Minute 474 Arztminuten verloren, weil jüngere und angestellte Ärzte heute weniger arbeiten. Dieser Bruch im Raum-Zeit-Kontinuum der deutschen Gesundheitspolitik soll beschreiben, welche Folgen die fortschreitende Gängelung der Ärzteschaft durch die aktuellen Auswüchse der Gesundheitsgesetzgebung bei den Betroffenen hervorruft. Der Nachwuchs meidet die Selbstständigkeit, um so der Selbstausbeutung zu entgehen, und steht geschützt vom Arbeitszeitgesetz nur noch begrenzt zur Verfügung. Frust und Existenzangst treiben – so die kryptische Botschaft – insbesondere ältere Kollegen vorzeitig in den Ruhestand oder in einen Dienst nach Vorschrift. Und das mit einer Geschwindigkeit von 474 Minuten pro Minute.

Hans Glatzl



Dr. Ingolf Dürr
Redaktion Der Allgemeinarzt

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (3) Seite 30-31