Eines muss man der KBV schon lassen: Sie hat sich zum richtigen Zeitpunkt positioniert. In einer Zeit, in der die Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen so richtig sprudeln, fordert die legitimierte Vertretung der Kassenärzte die Abschaffung von Budgets. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn innerhalb eines Jahres sind die Rücklagen der Kassen von 15,9 Mrd. (Ende 2016) auf 19,2 Mrd. (Ende 2017) angewachsen. Nimmt man die Rücklagen im Gesundheitsfonds von weiter konstant 9,1 Mrd. Euro hinzu, kommt man auf insgesamt 28,3 Mrd. Euro.

Sprechende Medizin fördern

Dr. Gerald Graß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, fordert daher eine Kurskorrektur von der Politik: Statt weiter Beitragsüberschüsse anzuhäufen, sollten diese endlich in die Versorgung fließen. Der KBV wäre es natürlich am liebsten, wenn frische Gelder in die Taschen der Ärzte fließen würden. Wenn es stimmt, dass derzeit insgesamt 2 Mrd. Euro unter Budgetrestriktionen stehen, ist zumindest die Forderung nach der Endbudgetierung der ärztlichen Grundleistungen nachvollziehbar. Dies würde die vollen Finanztöpfe der GKV und des Gesundheitsfonds höchstens um 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Alle sprechen heute ja von der Sprechenden Medizin. Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt, dass die Kassen hier selbst Klartext sprechen und die Budgetschraube etwas lockern. Allgemeinärzte würden davon am meisten profitieren.

Genaus das aber werden die Kassen freiwillig kaum tun. Denn ein solcher Schritt wäre für sie mit hohen Risiken verbunden. Denn Leistungen ohne Budgetbegrenzungen bergen immer die Gefahr, dass es zu unkontrollierten Leistungsexplosionen kommen kann, die sich dann schnell zu Milliardenbeträgen addieren können. Zudem haben die Kassen natürlich auch im Blick, dass sie 2017 fast 8 Mrd. Euro mehr ausgeben mussten als noch ein Jahr zuvor. Und diese Kostenexplosionen werden angesichts immer älterer und multimorbider Menschen und des teuren medizinischen Fortschritts künftig sicher nicht kleiner werden. Da kann es durchaus sein, dass in 3 Jahren sämtliche Finanzreserven aufgebraucht sind. Und ob die wirtschaftliche Entwicklung weiter dafür sorgen wird, dass die Kasseneinnahmen auch künftig weiter so sprudeln, ist noch längst nicht ausgemacht. Zudem werden auch immer mehr Mittel für immer mehr Versicherte – insbesondere durch Arbeitsmigration und Zuwanderung – benötigt. Anfang 2018 müssen bereits 72,38 Millionen Versicherte aus den Töpfen der GKV finanziert werden – 1,2 % mehr als noch im Jahr 2016.

Was macht Spahn?

Angesichts all dieser Entwicklungen werden die Kassen vielleicht bald nicht mehr im Geld schwimmen. Die KBV wird es daher sehr schwer haben, sich mit ihrer Forderung durchzusetzen, ärztliche Leistungen auszudeckeln und dem freien Markt zu überlassen. Doch wie wird sich nun der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hier positionieren? Schlägt er sich auf die Seite der Ärzte und setzt die Kassen damit unter Druck, zumal er ja ohnehin für eine bessere GKV-Honorierung eintreten will? Oder wird er die Budgets lieber nicht antasten, um die satten Finanzreserven nicht aufs Spiel zu setzen? Alles ist möglich, wir dürfen gerade nach den Debatten dazu jüngst beim Deutschen Ärztetag alle sehr gespannt sein, meint Ihr



Autor:

Raimund Schmid


Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2018; 40 (10) Seite 28