Ärzte, die ihren Verdacht auf Kindesmisshandlung dem Jugendamt oder den Strafverfolgungsbehörden melden wollen, setzen sich der Gefahr aus, von den Eltern wegen Bruches der ärztlichen Schweigepflicht belangt zu werden. Auch Der Allgemeinarzt hat sich in Ausgabe 19/2013 diesem schwierigen Thema bereits gewidmet. In einer neueren Entscheidung hat das Kammergericht Berlin die Rechtsstellung der Ärzte gestärkt, wenn diese bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung die Behörden einschalten wollen.

In der Notaufnahme eines Krankenhauses wurden bei einem ca. fünf Monate alten Säugling eine subdurale Blutung beidseits, Netzhautablösungen beidseits und eine vorgewölbte Fontanelle festgestellt. Möglicherweise lag sogar ein Schädelbruch vor, die angefertigte Röntgenaufnahme war allerdings nicht eindeutig. Das Kind musste für drei Wochen stationär aufgenommen werden. Gegenüber den Kindseltern bezeichneten die Ärzte den Befund als „Schütteltrauma“ und äußerten den Verdacht einer Kindesmisshandlung.

Eltern liefern unglaubhafte Erklärung für Verletzungen

Die Kindseltern erklärten, bei einer Autofahrt habe sich das Kind den Kopf gestoßen, als es in einer – nach Herausnahme des Sitzverkleinerers – zu großen Babyschale gelegen habe und der Vater zügig durch eine Kurve gefahren sei. Weitere Gespräche mit dem Sozialdienst des Krankenhauses lehnten die Eltern ab. Daraufhin unterrichteten die Krankenhausärzte das Landeskriminalamt und das Jugendamt. Die Eltern wurden durch die Polizei vorläufig festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Kindesmisshandlung wurde eingeleitet und das Kind bei Pflegeeltern untergebracht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren später ein, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären ließ. Das Familiengericht beendete die 148 Tage andauernde Unterbringung bei Pflegeeltern und gab das Kind nach Einholung eines psychologischen Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern wieder in deren Obhut.

Die (inzwischen vom Kindsvater getrennt lebende) Mutter erhob vor dem Zivilgericht Klage gegen das Krankenhaus und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld für sich und den Sohn in Höhe von insgesamt über 40 000 Euro. Sie argumentierte, eine Kindesmisshandlung habe ihr nicht nachgewiesen werden können. Die Verletzungen könnten außer vom Stoß gegen den Kindersitz auch durch Schädelblutungen bei der Geburt, als Nebenwirkung eines von der Mutter während der Schwangerschaft eingenommenen Arzneimittels gegen Epilepsie oder durch eine vorangegangene Operation am Magen des Kindes verursacht worden sein.

Gutachter erkennt klassische ­Symptome eines Schütteltraumas

Wie schon die erste Instanz wies auch das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz die Klage ab (Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 20 U 19/12). Zwar könne eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen führen. Im vorliegenden Fall sei aber der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht durch einen Notstand gerechtfertigt gewesen (§ 34 StGB). Es habe der Verdacht einer Kindesmisshandlung bzw. zumindest einer vorsätzlichen Körperverletzung bestanden. Das Gericht stützt sich bei seiner Einschätzung auf ein dazu eingeholtes ärztliches Gutachten, nach dem die im Krankenhaus festgestellten Symptome klassisch für das Vorliegen eines Schütteltraumas seien und dieses wiederum das klassische Erscheinungsbild einer Kindesmisshandlung im Säuglingsalter darstelle. Die anderen von der Kindsmutter angebotenen Erklärungen seien, so der Gutachter, praktisch ausgeschlossen. Insbesondere hätte das Verletzungsbild im Straßenverkehr nur erzeugt werden können, wenn der Vater mit der Beschleunigung eines Formel-1-Wagens um eine Kurve gefahren wäre.

Wann ist ein Verdacht begründet?

Nach alledem habe nicht nur ein einfacher, sondern ein „ernstzunehmender“ Verdacht auf Kindesmisshandlung bestanden. Unerheblich sei, dass sich im Nachhinein die Wahrheit nicht aufklären ließ. Es sei nicht Aufgabe der Ärzte, definitiv zu klären, welche Ursache eine Verletzung hat. Ausreichend sei vielmehr, dass die betreffenden Verletzungen typischerweise durch Kindesmisshandlungen hervorgerufen werden und somit ein „begründeter“ Verdacht vorhanden ist.

Das Gericht prüft auch, ob die Ärzte von einer Wiederholungsgefahr ausgehen durften, denn eine solche ist Voraussetzung für den gerechtfertigten Bruch der ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu stellt das Gericht fest, selbst bei Verdacht auf eine „nur“ einmalige vorsätzliche Körperverletzung sei zumindest bei schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Verletzungen von einer Wiederholungsgefahr auszugehen.

Kritik an der Klinik

Das Kammergericht äußert aber auch Verständnis für die Klage. Die Eltern hätten das Verhalten des Krankenhauses als sehr vorverurteilend wahrgenommen. Insbesondere hätte man sie aufgefordert, die Straftat zuzugeben. Das Gericht hält es für wünschenswert, dass derartige – zweifellos notwendigen – Konfrontationsgespräche sensibler geführt werden und immer die Möglichkeit eines Irrtums in Betracht gezogen werden sollte. Allerdings seien dies Fragen des sozialen Umgangs. Rechtliche Relevanz käme ihnen nicht zu.

Das Urteil ist im Ergebnis sicher richtig. Es stärkt – bei aller durchscheinenden Kritik am sozialen Verhalten des Krankenhauses – die Rechtsstellung aller Ärzte, die bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung die Behörden einschalten wollen. Insbesondere ist es gleichgültig, ob sich der Verdacht bewahrheitet. Es genügen entsprechende Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen können. Aus juristischer Sicht hätte man sich an der einen oder anderen Stelle allerdings eine sorgfältigere Begründung gewünscht. Das betrifft zum einen die Frage der Wiederholungsgefahr. Sie bereits deshalb anzunehmen, weil das Kind schwere Verletzungen aufweist, ist nicht ausreichend. Ein Notstand im Sinne von § 34 StGB verlangt nämlich die Gegenwärtigkeit der Wiederholungsgefahr. Gegenwärtigkeit besteht aber nur dann, wenn eine Wiederholung innerhalb einer kurzen, allenfalls wenige Tage andauernden Frist zu befürchten ist. Davon konnte im entschiedenen Fall angesichts der absehbaren mehrwöchigen Behandlung des Kindes im Krankenhaus keine Rede sein. Offen lässt das Gericht auch, warum es neben der Einschaltung des Jugendamtes auch die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden für erforderlich gehalten hat. Letztere sind (lediglich) zur Ahndung bereits begangener Straftaten befugt, nicht aber zur Einleitung von Präventionsmaßnahmen. Insbesondere dient das vorläufige Festnahmerecht nicht der Verhinderung künftigen Unrechts, sondern nur der Verfolgung bereits begangenen Unrechts.

Zuständig ist das Jugendamt

Inzwischen hat der Gesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten der Ärzte mit dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) weiter gestärkt. Seit 2012 ist klargestellt, dass das Vorliegen „gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes“ genügt (§ 4 KKG). Zudem müssen zwar Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Anders als bei § 34 StGB genügt aber ein Zeitraum von mehreren Monaten. Zwar verlangt das KKG zunächst das Gespräch mit den Personensorgeberechtigten. Ist dies jedoch nicht möglich oder verspricht es keinen Erfolg, ist die Einschaltung staatlicher Behörden angezeigt. Zuständig ist in erster Linie das örtliche Jugendamt. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sollte nur bei akuten Gefährdungslagen erfolgen.


Autor

Torsten Münnch

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht,
Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Berlin,

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2014; 36 (12) Seite 70-72