Welche Positionen beziehen die im Bundestag vertretenen Parteien zu bestimmten Themen, die nicht zuletzt für Hausärzte von großem Interesse sind? Vier Wochen vor der Wahl am 24. September hat Der Allgemeinarzt den Parteien, die Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben, einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem wir z. B. wissen wollten, wer wie zur Einführung einer Bürgerversicherung steht, wie die Allgemeinmedizin in Deutschland gefördert und der Hausärztemangel gelindert werden soll oder wie sich die Politiker die Zukunft der Hausarztzentrierten Versorgung vorstellen. Erstmals hat sich auch die AFD beteiligt. Wir haben die Kernaussagen auf unsere "Wahlprüfsteine" zunächst kurz zusammengefasst. Die vollständigen Antworten finden Sie auf den darauf folgenden Seiten.

Den demografischen Wandel unserer Gesellschaft betrachten alle Parteien als größte Herausforderung der nächsten Jahre für die Gesundheitspolitik. Denn es stellt sich die Frage, wie sich eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung weiter erhalten und finanzieren lässt.

SPD und GRÜNE halten das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung für sozial ungerecht und wollen es deshalb abschaffen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben, so lautet das Ziel. Wenn auch inhaltlich nicht vollkommen deckungsgleich wollen die beiden Parteien stattdessen eine sogenannte Bürgerversicherung mit einer einheitlichen Honorarordnung einführen, in die alle Bürger unabhängig von Einkommen, Lebenslage oder Erwerbsstatus einzahlen. Fehlanreize, die unter anderem auch zum Ärztemangel in strukturschwachen Regionen beigetragen haben, sollen so abgebaut werden. Auch DIE LINKE plädiert für eine solche Solidarversicherung, wobei sie die PKV völlig eliminieren möchte. CDU/CSU sowie FDP lehnen hingegen die Bürgerversicherung vehement ab. Ihrer Meinung nach brächte diese keine Vorteile, sondern würde den Systemwettbewerb um eine bestmögliche Versorgung beseitigen und letztlich nur marginale Verbesserungen der finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen. Langfristig würde eine Bürgerversicherung die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern, so die FDP, die aber durchaus Reformbedarf auch bei der Privaten Krankenversicherung sieht.

Allgemeinmedizin stärken, aber kein Primärarztsystem

Am System der ärztlichen Selbstverwaltung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen will keine der Parteien rütteln, da sie sich insbesondere bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung bewährt habe. Kollektivverträge und selektivvertragliche Regelungen können dabei nebeneinander bestehen, meinen CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP und verweisen dabei auf die bestehenden Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Die SPD äußert sich hierzu nur recht knapp und vage. Im Gegensatz dazu steht DIE LINKE Selektivverträgen eher kritisch gegenüber und möchte sie lieber flächendeckend in das Kollektivvertragssystem integrieren.

Motivierte und gut qualifizierte Hausärzte halten alle Parteien für unverzichtbar für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Hinsichtlich der Idee eines Primärarztsystems äußern sich die meisten Parteien skeptisch bis ablehnend und verweisen dabei auf den hohen Stellenwert, der hierzulande der freien Arztwahl zukommt. Aus Sicht der GRÜNEN sind die bestehenden Hausarztverträge bereits ein gutes Instrument, um die steuernde Funktion des Hausarztes in der Primärversorgung zu gewährleisten. Die LINKE befürwortet ein Primärarztsystem durchaus, betrachtet die Umsetzung aber als problematisch und würde deshalb zunächst einmal die Überführung der HzV in das Kollektivsystem angehen.

Beim Thema Delegation und/oder Substitution ärztlicher Leistungen sind sich die Parteien recht einig. In der Delegation von Aufgaben sehen sie durchaus das Potenzial, Ärzte zu entlasten, damit sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Von einer Substitution halten sie hingegen eher wenig oder lehnen sie kategorisch ab. Am ehesten könnten sich noch die GRÜNEN anfreunden, vorausgesetzt dass die jeweiligen Berufe auch in ihrer Ausbildung die notwendigen Kompetenzen erworben haben. Denn klar müsse sein, dass bei Übertragung ärztlicher Aufgaben auch mehr Verantwortung auf die Gesundheitsberufe zukomme, sowohl was die Indikation, die Therapie als auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung betrifft.

Die Einzelpraxis steht noch nicht vor dem Aus

Die inhabergeführte Einzelpraxis ist nach Ansicht fast aller Parteien kein Auslaufmodell, auch wenn das klassische Bild des ärztlichen Einzelkämpfers nicht mehr dem Idealbild vieler junger Ärzte entspricht. Die Einzelpraxis müsse aber durch eine Vielfalt anderer ärztlicher Versorgungsmodelle, wie Kooperationen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitszentren etc. ergänzt werden, damit die ambulante medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert werden kann. Auch Krankenhäuser sollten sich stärker unter Beteiligung von ambulant tätigen Ärzten in die ambulante Versorgung einbringen, meint Die LINKE.

Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, was die Parteien darüber hinaus zu den Themen Honorare und Budgetierung, Bürokratieentlastung oder eHealth und Telemedizin zu sagen haben.

Dr. Ingolf Dürr


Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2017; 39 (14) Seite 32-39