In einem aktuellen Urteil bestätigt das Landgericht Stuttgart ein öffentliches Interesse an Bewertungsportalen und die Rechtmäßigkeit anonymer Bewertungen.

Demnach sind Arztbewertungen selbst dann als Meinungsäußerungen anzusehen, wenn sie schlagwortartige Aussagen enthalten, die isoliert betrachtet dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen sind. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist zentral, da Meinungsäußerungen durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt und damit nicht angreifbar sind – vorausgesetzt die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten. Tatsachenbehauptungen dagegen müssen im Streitfall belegt werden. Die Richter betonen, „dass es sich bei der Vermengung von Tatsachen und Meinungen auch dann um eine Meinungsäußerung handelt, wenn „die gesamte Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist“. Außerdem bestätigte das Gericht, dass ein öffentliches Interesse an Bewertungsportalen bestehe, und diese nur dann funktionieren, wenn die Anonymität der Patienten bei Meinungsäußerungen gewahrt ist.


Quelle
Jameda GmbH