Für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erntet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heftige Kritik von fast allen Seiten. Die Ärzte fürchten dirigistische Eingriffe in ihre Praxishoheit, die Krankenkassen klagen über erhebliche Mehrausgaben. Der Start des TSVG wird nun wohl auf Mai 2019 verschoben. Es bleibt also noch etwas mehr Zeit, über dessen Inhalte zu diskutieren und evtl. noch Korrekturen vorzunehmen. In diese Richtung zielte auch eine Dialogveranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die wohl nicht zuletzt auf Spahns Vorschlag zustande gekommen war. Denn ihm ist sehr daran gelegen, die immer rauer gewordene Debatte zu versachlichen.

Für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erntet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heftige Kritik von fast allen Seiten. Die Ärzte fürchten dirigistische Eingriffe in ihre Praxishoheit, die Krankenkassen klagen über erhebliche Mehrausgaben. Der Start des TSVG wird nun wohl auf Mai 2019 verschoben. Es bleibt also noch etwas mehr Zeit, über dessen Inhalte zu diskutieren und evtl. noch Korrekturen vorzunehmen. In diese Richtung zielte auch eine Dialogveranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die wohl nicht zuletzt auf Spahns Vorschlag zustande gekommen war. Denn ihm ist sehr daran gelegen, die immer rauer gewordene Debatte zu versachlichen.

Zur Versachlichung wollte auch KBV-Chef Dr. Andreas Gassen gleich zu Beginn der Veranstaltung einen Beitrag leisten. Da sich der Minister verspätete, nutzte er die gewonnene Zeit, um die rund 200 im Saal versammelten Kolleginnen und Kollegen zur Besonnenheit aufzurufen, damit der Dialog nicht zu einer Schlammschlacht ausartet. Und um auch gleich etwas Luft aus dem zum Platzen gespannten Ballon zu nehmen, machte er klar, dass es sich nicht lohne, weiter über die Ausweitung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 zu streiten. Spahn sei zwar zum Dialog bereit, aber bei dieser Frage werde er wohl hart bleiben, denn diese Regelung sei so schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden und somit kaum noch verhandelbar. Deshalb sollte man sich in der Diskussion besser auf die Punkte im TSVG konzentrieren, wie z. B. die offenen Sprechstunden, die direkt in die Praxisabläufe eingreifen, schlug der KBV-Chef vor. Auch über die Entbudgetierung wolle man reden und dafür werben, mehr Geld ins System zu bringen.

Vertragsärzte müssen Regulierungen akzeptieren

Dass seine kurze Ansprache dem Minister zeitgleich noch auf seiner Anreise vom Reichstag zugetragen wurde, konnte Gassen da noch nicht wissen. Aber dies mag erklären, weshalb Jens Spahn mit einem ziemlich breiten Lächeln in die Höhle des Löwen eintrat. Wohl wissend also, dass die KBV das Thema Sprechstundenzahl eigentlich unter den Tisch fallen lassen wollte, legte er ausgerechnet damit gleich los: „Diese ganze Aufregung um die 25-Stunden-Regelung verstehe ich nicht, weil doch alle Ärzte, mit denen ich spreche, immer erklärten, dass sie ohnehin schon so viel mehr arbeiten!“ Also beträfe diese Ausweitung doch wohl nur eine verschwindend kleine Minderheit. Und dafür werde er keinen Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf nehmen. Den Ärzten müsse eben klar sein, dass ein Arzt, der sich bewusst für die Vertragsarzttätigkeit entscheide, ein gewisses Maß an Regulierung akzeptieren müsse, stellte Spahn klar. Er zeigte sich aber zugleich auch gesprächsbereit: Die offenen Sprechstunden seien natürlich ein Eingriff in die Praxisabläufe, und darüber könne man durchaus noch reden. Dr. Dirk Heinrich, der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, griff dieses Angebot sofort auf und schlug vor, die offenen Sprechstunden auf eine freiwillige Basis zu stellen, damit die einzelnen Praxen sich besser darauf einstellen können.

Eine Absage erteilte Spahn allerdings dem Wunsch nach einer kompletten Entbudgetierung: „Das werden wir nicht machen!“ Berechnungen, nach denen daraus nur eine geringe Mehrbelastung des GKV-Systems folge, mag er nicht so recht glauben. Vielmehr fürchte er eben doch eine Mengenausweitung und nannte als Beispiel die Ultraschalluntersuchung. Wenn die immer zu einem festen Preis bezahlt würde, werde es sicher immer Ärzte geben, die dann ultraschallen, auch wenn es nicht unbedingt nötig ist. Schmunzelnd sprach Spahn die anwesenden Ärzte von diesem Missbrauchs-Verdacht frei.

Auch bei den Regressen zeigte sich Spahn hartleibig. Zum einen sei die Zahl der echten Regressfälle seit geraumer Zeit stark rückläufig, zum anderen gehe es dabei eben um Versichertengelder, für die man Verantwortung trage.

Hausärzte hätten gerne etwas mehr Geld

Eine Lanze für die Allgemeinärzte brechen wollte Dr. Petra Reis-Berkowicz, die Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung und selbst Hausärztin. Sie beklagte, dass die Hausärzte in Deutschland überlastet seien und mehr Geld für ihre Patienten bekommen müssten. Dass es für die Aufnahme neuer Patienten mehr Honorar geben soll, nütze den Hausärzten dabei aber wenig. In ihrer Region sei es eben so, dass sie praktisch fast alle Patienten bereits kenne. Die Vergütungserhöhung komme deshalb nicht bei den Hausärzten an. Minister Spahn antwortete darauf, dass man bei der hausärztlichen Versorgung in manchen Bereichen bereits nachgesteuert habe, z. B. bei alten und multimorbiden Patienten. So solle es mehr Geld geben für besonders aufwendige Patienten, was gerade den Hausärzten zugutekommen werde. Außerdem habe man die Hausärzte auch schon bei der Verpflichtung zu offenen Sprechstunden wieder aus dem Gesetz herausgenommen.

Auch an einer anderen Stelle zeigte Spahn klare Kante: bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese werde stattfinden, ob man das wolle oder nicht. Er möchte jedenfalls, dass „wir“ das steuern und nicht andere: „Wir sollten das in der eigenen Hand behalten!“ Er hoffe, dass die elektronische Patientenakte helfe, die Versorgung zu verbessern. Und was die Gematik angehe, da werde er für mehr Tempo sorgen, versprach der CDU-Politiker.

Spahn ist noch zu Änderungen bereit

Zum Schluss gab sich der Gesundheitsminister noch einmal versöhnlich: Bei der Frage nach einer besseren Honorierung für von Hausärzten vermittelter Termine, bei den Terminservicestellen oder den offenen Sprechstunden sagte er zu, dass man sich dies alles noch einmal genau anschauen werde. Und dann lobte Spahn sich noch ein wenig selbst: Für zusätzliche Leistungen soll es auch mehr Honorar geben. Das habe es so lange nicht gegeben, das stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, aber er habe das durchgesetzt. Er sei der erste Minister, der sagt: Mehr Geld für mehr Arbeit. Und die Krankenkassen sähen das gar nicht so gerne.

Spahn erklärte auch, dass er die Selbstverwaltung nicht schwächen wolle, aber „an manchen Stellen, an denen es nicht klappt, müssen wir eingreifen.“ Wenn am Ende der Debatte der Eindruck hängen geblieben sei, dass der Gesundheitsminister morgens nicht wach wird, um die Ärzte zu ärgern, dann habe sich die Veranstaltung schon mehr als gelohnt.



Dr. Ingolf Dürr
Redaktion Der Allgemeinarzt

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (3) Seite 32-34