Mit zunehmender Progression muss der Allgemeinarzt erhebliche Kirchensteuerzahlungen leisten, da sich die Kirchensteuer in einem Prozentsatz von 8 bis 9 % (je nach Bundesland unterschiedlich) an der Einkommensteuer bemisst. Die Folge ist, dass viele Selbständige aus ihren Kirchen ausgetreten sind, um sich von der steuerlichen Last zu befreien. Ein anderer Weg kann beschritten werden, wenn der Steuerberater überprüft, ob eine Kappung der Kirchensteuer in Betracht kommt.

Die Kappung der Kirchensteuer beruht auf einer Fixierung der Kirchensteuerzahlung auf einen bestimmten Prozentsatz des veranlagten Einkommens. Hierzu gibt es in Deutschland in den einzelnen Ländern unterschiedliche Kappungssätze, die bei 3,0 %, 3,5 % und 4 % des zu versteuernden Einkommens liegen. Keine Kirchensteuerkappung ist in Bayern möglich. Oft sind die Kappungssätze je nach Religionsausrichtung unterschiedlich. So liegt etwa in Nordrhein-Westfalen der Kappungssatz bei den Protestanten bei 3,5 % und bei den katholischen
Diözesen bei 4 %.

Doch auch hier muss beachtet werden, dass Anträge nicht in allen Landeskirchen oder
Diözesen möglich sind. Daher sollten Sie in jedem Fall mit Ihrem Berater über Ihre Möglichkeiten sprechen. Ein Rechtsanspruch auf Kappung besteht aufgrund der Tarifhoheit der Kirche nur, wenn dies ausdrücklich in den Kirchensteuergesetzen bzw. Kirchensteuerordnungen niedergelegt ist.

Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein: Das zu versteuernde Einkommen eines Allgemeinarztes beträgt 160.000 Euro. Die Einkommensteuer hierauf beträgt 58.805 Euro. Die Kirchensteuer bemisst sich in Schleswig-Holstein auf 9 %, so dass sich ein Betrag von 5.292 Euro ergibt. Der Kappungshöchstsatz beträgt in Schleswig-Holstein 3 %. Dieser Prozentsatz wird auf das zu versteuernde Einkommen von 160.000 Euro angewandt. Es ergibt sich somit ein Kirchensteuerhöchstbetrag von 4.800 Euro, somit ein Kappungsvorteil von immerhin 492 Euro. Dieser Kappungsvorteil wird allerdings noch gemindert durch die Verringerung der Kirchensteuer als Sonderausgabe.

Kirchensteuer auch auf Veräußerungsgewinne

Neben den laufenden Einkünften wird auch ein möglicher Veräußerungsgewinn der Praxis nach Berücksichtigung der Freibeträge neben der Einkommensteuer dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer unterworfen. Einige Kirchensteuerämter ermöglichen es, dass 50 % der Kirchensteuer auf den Veräußerungsgewinn erlassen werden (s. FG Nürnberg vom 02.02.1995, in: EFG 1995, S. 691). Der Klage lag in diesem Fall die Ablehnung einer Ermäßigung der Kirchensteuer zugrunde, obwohl es ständige Praxis der Kirchensteuerämter war, die Steuer auf Veräußerungsgewinne hälftig zu erlassen. Das beklagte Kirchensteueramt musste seinen ablehnenden Erlass revidieren. Vom Finanzgericht Nürnberg wurden seinerzeit verschiedene Kirchensteuerämter angeschrieben. Hieraus ergab sich, dass einige Ämter ohne Prüfung, einige mit Prüfung die Kirchensteuer erließen.

Die Kirchengemeinde bestimmt über die Besteuerungsgrundlage

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es sachlich nicht unbillig, wenn die Kirchensteuer auf Veräußerungs- und Übergangsgewinne erhoben wird. Die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage ist der Kirchengemeinde übertragen, die nicht an die Regelung anderer Kirchengemeinden gebunden ist.

Eine zuständige evangelische Kirchengemeinde in Nordrhein-Westfalen lehnte den hälftigen Kirchensteuererlass ab, obwohl die Landeskirche einen Erlass empfahl. Der Bundesfinanzhof kann die Entscheidung der Kirchengemeinden nicht beanstanden, da es nach seiner Auffassung an gesetzlichen Vorgaben fehlt. Die Kirchengemeinden handeln bei der Steuererhebung autonom (so Bundesfinanzhof vom 01.07.2009, BStBl II 2011, 379 ff.).

Da der Erlass im Ermessen des Kirchensteueramtes liegt, sollte der Berater vor Veräußerung oder Aufgabe der Praxis die kirchensteuerliche Seite prüfen.

Bei Kirchenaustritt die Bescheinigung aufbewahren

Es geschieht nun immer wieder, dass selbständige Freiberufler aus den Kirchen austreten. Hierbei ist zu empfehlen, dass die Austrittsbescheinigung vom betreffenden Arzt gut aufbewahrt wird. Es passiert immer wieder, dass Finanzämter bei Steuerpflichtigen, die seit Jahrzehnten im Berufsleben stehen und aus der Kirche ausgetreten sind, plötzlich Kirchensteuer für die vergangenen 5 Jahre geltend machen. So geschehen in Berlin und Brandenburg. Die Zahl solcher Fälle wird jährlich auf rund 4.000 geschätzt.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Beweislast für den Austritt bei demjenigen liegt, der einst getauft worden ist. Das Fatale ist hierbei, dass die Amtsgerichte die Akten nur 10 Jahre lang aufbewahren. In manchen Bundesländern sind es die Standesämter, die jedoch die Akten ebenfalls bereits nach 10 Jahren
vernichten.

Beispiel Remscheid
Der Allgemeinarzt Dr. Wolter veräußert 2016 seine Praxis. Auf den Veräußerungsgewinn entfällt eine Kirchensteuer von 10.740 Euro. Nachdem Wolter den endgültigen Einkommensteuerbescheid 2016 erhielt, stellte er den Antrag an den Gesamtverband evangelischer Kirchengemeinden in Remscheid, die Kirchensteuer um 50 % zu reduzieren. Der Verbandsvorstand gab dem Antrag statt. Dr. Wolter erhielt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Kirchensteuer in Höhe von 5.370 Euro erstattet (siehe hierzu auch: Lang/Ossola-Haring: Kauf, Verkauf und Übertragung von Unternehmen, S. 326).



Autor:

Dr. Hans-Ulrich Lang

Steuerberater
53111 Bonn

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2016; 38 (17) Seite 84-86